Werbedrehpunkt GmbH

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Allgemeine Vertragsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ihnen und der Werbedrehpunkt GmbH, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Werbedrehpunkt GmbH wirksam.

§ 2 Vertragsschluss

(1)    Der Verkäufer bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und soweit Sie kein Endverbraucher sind bzw. als Endverbraucher die Ware in Ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(2)   Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Kontaktformular abgeben. Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.Sollten Sie binnen 10 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3)  Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird  beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine  gesonderte Speicherung.  

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1)  Die in den Angeboten angeführten Preise sind Nettopreise, sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden gesondert nach Aufwand berechnet.Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.  

(2)  Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:
•         Vorkasse 2 % Skonto, per Überweisung,
•         Zahlung auf Rechnung mit 14 Tagen Zahlungsziel ohne Abzug nach Erhalt der Ware, per Überweisung

Kunden aus dem Ausland:

• 100% Vorkasse mit 2% Skonto

Wir behalten es uns vor, in bestimmten Fällen eine Lieferung auf Rechnung zu verweigern.
In diesem Fall wird eine Zahlung per Vorauskasse verlangt.

Die Zahlung auf Rechnung ist ab der zweiten Bestellung möglich, im Übrigen behält sich der Verkäufer vor, diese Zahlart im Einzelfall auszuschließen. Vom Verkäufer gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.  

(3)  Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferbedingungen

(1)   Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung  und der Auftragsbestätigung angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung bzw. Produktionsstart erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Verkäufer.  

(2)  Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3)   Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(4)  Teillieferungen sind zulässig und können vom Verkäufer selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für Versand belastet werden.

(5)  Lieferzeiten gelten ab der Freigabe eines Entwurfs oder eines Musters zur Gesamtproduktion.
Verzögerungen der Freigabe von Entwürfen oder Mustern gehen zu lasten des Käufers und werden nicht von
der Lieferzeit abgezogen.

§ 5 Individuelle Gestaltung

(1)   Soweit Sie eine individuelle Gestaltung der Waren mittels Druck oder anderen technischen Kennzeichnungsverfahren wünschen, haben Sie die hierfür erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien dem Verkäufer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen den Verkäufer ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(2)    Nach Vorlage des Gestaltungswunsches übermittelt Ihnen der Verkäufer ein Angebot zur Ausführung der Leistung.

(3)    Soweit die Annahme des Angebotes erfolgt, erhalten Sie vom Verkäufer eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen und durch schriftliche Gegenzeichnung freizugeben ist. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Freigabe erfolgt nicht.Die Begutachtung und Freigabe der Korrekturvorlagen, Zeichnungen oder Muster durch den Käufer entbindet den Verkäufer von der Verantwortung für nichtbeanstandete Fehler.

(4)    Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von 10 % - 15 %, aus technischen Gründen, der bestellten Auflage nicht beanstandet werden können, soweit für den Käufer zumutbar. Berechnet wird die gelieferte Menge.  

(5)  Wir behalten uns das Recht vor an geeigneter Stelle und in angemessener Größe unseren Markennamen anzubringen.

(6)  Mit einem Kauf und somit der Akzeptanz unserer AGB erklären Sie sich einverstanden, dass wir die für Sie produzierten Produkte
zu Werbezwecken in Form von Präsentationsmustern, Fotos oder anderen Werbeformen verwenden dürfen.
Dies beinhaltet auch die Nennung als Referenz und die Abbildung Ihres Logos.


§ 6 Gewährleistung

(1)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(2)   Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3)   Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und  Mengenabweichungen  zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4)   Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an  einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)   Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung  nicht zulässig.

(2)   Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,  behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(3)   Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4)   Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 8 Haftungsbeschränkung

 Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche  nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort  sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Verkäufers.