Procof GmbH

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www.procof.de/kontakt.html

Allgemeine Geschäftsbedinungen der Procof GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Procof GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Peter Heskamp, Overfeldweg 34, 51371 Leverkusen, Telefon: 0214-7500930, Telefax:
0214-7500940, E-Mail: info@procof.de (im folgenden Verkäufer) und dem Käufer abgeschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 1 Zustandekommen eines Kaufvertrages

1.1. persönlich, per Fax, Telefon oder E-Mail

(1) Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den taggleichen Versand der Ware zustande. Von unseren Bedingungen abweichende Bezugsbedingungen des Bestellers sind nur verbindlich, soweit sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Nebenabreden und Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Ein Zwischenverkauf bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

1.2. über die Homepage/Shop unter shop.procof.de

(1) Die Bestellungen im Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es ist die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer. Das Angebot ist freibleibend und ein Zwischenverkauf bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

(2) Angebotsabgabe im Onlineshop shop.procof.de:

Mit Anklicken des Buttons „Bestellen“ gelangt ein von dem Käufer im Online-Shop ausgewählter Artikel in den virtuellen Warenkorb des Online-Shops als Vormerkung zu einem möglichen Vertragsschluss. Wenn für einen oder mehrere Artikel, die in den Warenkorb gelegt werden sollen, Mindestbestellmengen bzw. feste Verpackungseinheiten (VPE) bestehen, wird der Warenkorb automatisch auf die entsprechende Mindestbestellmenge bzw. feste Verpackungseinheit angepasst. Wenn der Käufer alle ausgewählten Artikel in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ im Bestellvorgang fortfahren. Der Käufer gelangt dann zum Punkt „Anmelden“. Hier muss sich der Käufer anmelden und seine Kundendaten angeben. Wenn der Käufer bereits ein Kundenkonto beim Verkäufer besitzt, kann sich der Käufer mit seiner E-Mail- Adresse und seinem Passwort als Bestandskunde anmelden und seine Kundendaten werden direkt angezeigt. Ist der Käufer ein Neukunde, muss er an dieser Stelle des Bestellvorgangs seine Daten und ggf. eine abweichende Lieferadresse eingeben. Hat der Käufer seine Kundendaten abgerufen oder angegeben, kann er durch Anklicken des Buttons „Bestellung fortsetzen“ im Bestellvorgang fortfahren. Der Käufer gelangt dann zum Punkt „Details“. Dort muss der Käufer durch Anklicken des entsprechenden Buttons eine Zahlungsart und eine Versandart auswählen. Anschließend kann der Käufer durch Anklicken des Buttons „Bestellung fortsetzen“ im Bestellvorgang fortfahren. Dann muss der Käufer durch Setzen eines „Hakens“ bestätigen, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Datenschutzerklärung und die Hinweise zur Entsorgung von Batterien und Akkus gelesen hat und akzeptiert. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ kann der Käufer die Bestellung abschließen. Bis der Käufer den Button „Kaufen“ angeklickt hat, kann er jederzeit durch Anklicken der einzelnen Bestellschritte zu diesen Punkten im Bestellvorgang zurückgehen und mögliche Eingabefehler korrigieren. Nach Anklicken des Buttons „Kaufen“ ist eine Korrektur im Shop nicht mehr möglich. In diesem Fall einer Korrektur sollt sofort beim Verkäufer angerufen werden, Tel. 0214-7500930. Ansonsten wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dann dem Verkäufer übermittelt. Dem Käufer wird die Bestellnummer mitgeteilt. Den Zugang der Bestellung teilt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich per E-Mail mit. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

(3) Der Verkäufer ist befugt, eine vom Käufer erhaltene Bestellung innerhalb von fünf Tagen nach deren Zugang anzunehmen. Erst durch die Angebotsannahme des Verkäufers kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande.

(4) Die AGB kann der Käufer jederzeit auf der Internetseite des Verkäufers einsehen. Der gesamte Vorgang wird innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflicht elektronisch archiviert.
§ 2 Preise

(1) Der Online-Shops zeigt die Artikelpreise pro Verpackungseinheit mit und ohne gesetzlicher Mehrwertsteuer an. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird immer gesondert ausgewiesen. Die Preise gelten zuzüglich Liefer- und Versandkosten.

(2) Die Preise im Procof Katalog werden ohne gesetzliche Mehrwertsteuer in Euro angezeigt. Die Preise gelten zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
§ 3 Versandkosten

Für die Lieferung in Deutschland berechnet der Verkäufer die Kosten gemäß der jeweils aktuellen gültigen UPS Preisliste (s. www.ups.de). Die Berechnung von niedrigeren Frachkosten liegen in der Befugnis des Verkäufers.

Schwerere bzw. größere  Pakete die UPS nicht mitnimmt, der Versand ins Ausland und die Versandkosten per Spedition / Stückgut können davon abweichend sein. Die Abholung der bestellten Waren am Geschäftssitz des Verkäufers ist nicht möglich.

Bei Auslandslieferungen gilt zudem:

1. Die landestypische Einfuhr-Umsatzsteuer und Zölle sind durch den Kunden zu zahlen (Lieferung „ex Works“).

2. Bei Zahlungen von ausländischen Bankinstituten ist ein Zuschlag in Höhe der bei der Procof entstehenden Bankgebühren von derzeit Euro 7,50 zusätzlich zu entrichten. Der Betrag wird in den Frachtkosten berücksichtigt.
§ 4 Lieferbedingungen und Selbstlieferungsvorbehalt

(1) Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt innerhalb von fünfzehn Werktagen nach Kauf der Artikel. Auf abweichende Lieferzeiten oder Nichtverfügbarkeit weist der Verkäufer in der Auftragsbestätigung hin.

(2) Teillieferungen sind auf Wunsch des Käufers möglich. Für jede Teillieferung entstehen dem Käufer Frachtkosten.

(3) Wenn der bestellte Artikel nicht verfügbar ist oder nicht mehr lieferbar ist kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(4) Umstände, welche die Herstellung oder den Versand verhindern oder erschweren, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampf, Aufruhr, Behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten, befreien uns für die Zeit des Bestehens dieser Umstände von der Lieferpflicht. Dauern diese Umstände länger als einen Monat ab vereinbartem Lieferdatum, so sind wir zur Nachlieferung nicht verpflichtet. Auch der Käufer ist dann insoweit zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

(5) Die Auslieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.

(6) Der Verkäufer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den von ihm zu vertretenden Lieferverzug, mit Ausnahme von den Fällen in Punkt 4.
§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt im Wege der Vorkasse, per Rechnung, per PayPal oder per Nachnahme. Eine Zahlung per Rechnung ist grundsätzlich nur bei gewerblichen Käufern und guter Bonitätsauskunft möglich. Im Falle der gewählten und freigegebenen Zahlungsart Nachnahme entstehen neben den Versandkosten zusätzliche Kosten für die Nachnahmesendung. Diese hat der Käufer zu tragen. Die Kosten für die Nachnahme betragen derzeit 20,00 €.

(2) Bei der Zahlungsart Rechnung: Die Rechnung wird in diesem Fall 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Lieferung fällig, sofern auf der Rechnung nicht Anderslautendes vermerkt ist. Bei schlechter Zahlungsmoral erfolgen Lieferungen nur noch gegen Vorauskasse.

(3) Ein Käufer ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu zahlen, es sei denn, dass der Verkäufer einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Der Verkäufer behält sich vor, auch ggf. einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4) Procof ist berechtigt, die Lieferung bis zur Bewirkung der vereinbarten Gegenleistung oder der Leistung entsprechender Sicherheiten zu verweigern, wenn uns ein bei Vertragsabschluss bestehender erheblicher Zahlungsrück­stand des Bestellers oder seine schlechte Vermögenslage erst nach Vertrags­abschluss bekannt wird oder sich seine Vermögenslage nach Vertrag­sabschluss verschlechtert.
§ 6 Eigentumsvorbehalt

Für Verbraucher gilt:

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 7 Widerrufsrecht für den Verbraucher

Als Verbraucher, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung das Recht, ihre Vertragserklärung zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Brief: Procof GmbH, Overfeldweg 34, 51371 Leverkusen
Fax: 0214-7500940
E-Mail: info@procof.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die für den Kunden bedarfsorientiert beschafft werden oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Diamantwerkzeuge, Schleifmittel, Frässtifte, Boride Steine mit 12 Stück in der Verpackungseinheit).
§ 8 Rücksendekosten im Falle des Widerrufs

Der Käufer hat im Falle des wirksamen Widerrufs gemäß § 7 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer im Falle des wirksamen Widerrufs durch einen Käufer die Kosten der Rücksendung.
§ 9 Transportschäden

Für Verbraucher gilt:

(1) Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, so wird der Käufer gebeten, solche Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglichen Kontakt zum Verkäufer unter den Rufnummer 0214-7500930 oder per E-Mail unter info@procof.de aufzunehmen. Verpflichtet ist der Käufer hierzu nicht.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft dem Verkäufer aber, seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportsicherung geltend zu machen.

Für gewerbliche Käufer gilt:

(3) Bei gewerblichen Käufern wird die Lieferung, sofern der Käufer es wünscht, durch eine Transportversicherung abgesichert. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.
§ 10 Gewährleistung und Haftung

Verschleißteile und Verbrauchsartikel sind von der Gewährleistung ausgenommen.

Für Verbraucher gilt:

(1) Mängel bezüglich des Artikels wird der Käufer dem Verkäufer mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten des Verkäufers diesem übersenden.

(2) Die Gewährleistung bei Verbrauchern richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für gewerbliche Käufer gilt:

(3) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Mängelansprüche des Unternehmers als Käufer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:

a) In voller Schadenshöhe nur bei grobem Verschulden von sich selbst, seinen leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen;

b) Jedoch immer dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt;

c) Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(4) Ein Mitverschulden des Käufers ist diesem anzurechnen.
§ 11  Angaben, Texte, Informationen, Maße, Gewichte und Mengen

Sämtliche Daten, Angaben, Texte, Informationen sowie alle Tipps, Ratschläge, Arbeitsanleitungen etc. auf der Internetseite "procof.de", dem Katalog, den Werbemaßnahmen und sonstigem Schriftverkehr wurden mit großer Sorgfalt ausgearbeitet. Für diesbezügliche Fehler wie auch Druckfehler bei Preisangaben wird keine Haftung übernom­men. Es gelten Änderungs- und Irrtumsvorbehalte.

Maße und Gewichte sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich durch diesen schriftlich als verbindlich bestätigt werden, andernfalls gelten sie annähernd mit den handelsüblichen Toleranzen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen behält sich der Verkäufer vor. Abweichungen von bis zu 10 % der Bestellmenge sind branchenüblich und gelten als vertragsgemäße Erfüllung. Bei Minderlieferung besteht kein Anspruch aus Nachlieferung der Fehlmenge.
§ 12 Schutzrechte

Wird Ware in vom Käufer besonders vorgeschriebener Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so übernimmt er die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von den Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, freizuhalten. Vom Verkäufer übergebene Zeichnungen, Muster usw. sind, sofern nicht sofortige Rückgabe verlangt wurde, sorgfältig aufzubewahren und bleiben Eigentum des Verkäufers.
§ 13 Verpackungskosten - Rücknahme

Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen. Grundsätzlich gilt  bei Lieferungen an den Handel sowie an gewerbliche Käufer, dass die Transportverpackung an die Platzspediteure des Verkäufers als Sammelstellen zur ordnungsgemäßen Verwertung zurückgegeben werden kann. Für die über den Handel vertriebenen Produkte ist die Entsorgung der Verpackung, sofern nicht vom Endkunden über den "Grünen Punkt" abgedeckt, vom jeweiligen Händler 'gewerblich' durchzuführen.
§ 14 Schlussbestimmungen - Gerichtsstand

(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bedingungen wirksam.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: Januar 2014