GS Goodstore Germany GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GS Goodstore Germany GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über den Online-Shop www.display-sales.de mit unseren Kunden geschlossenen Verträge. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, dass die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Unsere Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen. Vertriebsmitarbeiter unseres Hauses sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 2 Vertragspartner / Vertragssprache

1. Ihr Vertragspartner ist die:

GS Goodstore Germany GmbH

Hauptstraße 86a

51143 Köln

Tel.: +49 2203/18515-0

Fax: +49 2203/18515-70

Geschäftsführer: Frank Höck

Amtsgericht Köln, HRB

Steuernummer: 220/5809/0915

Umsatzsteuer-ID: DE815434311

2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande.

Die in unserem Online-Shop dargestellten Artikel stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Einladung an Sie, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Angebote können über unseren Warenkorb, per Fax, Brief oder Telefon abgegeben werden.

Sofern Sie unseren Warenkorb nutzen, geben Sie Ihr Angebot wie folgt ab: Durch anklicken des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Die Annahme Ihres Angebotes erfolgt entweder durch eine separate Annahmeerklärung oder durch Absendung der Ware an Sie. Wir haben die Möglichkeit, Ihr Angebot innerhalb von 7 Werktagen anzunehmen.

Nach Eingang der Bestellung bei uns erhalten Sie eine Email, in der die Daten des Angebotes noch einmal zusammengefasst werden. Diese Email bestätigt nur den Eingang des Angebotes und stellt noch keine Annahme unsererseits dar. Der Kunde ist verpflichtet, die Email über die Bestellung umgehend nach deren Erhalt auf sachliche Richtigkeit zu überprüfen.

2. An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Informationen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informiert. Die Gegenleistung wird ggf. unverzüglich zurückerstattet.

4. Jede Art von Beschreibung, Gewichts- und / oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen, sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

5. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs durch den Zulieferer bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien dem Kunden zumutbar sind. Sofern wir oder der Zulieferer zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können alleine daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfanges hergeleitet werden.

§ 4 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Wir liefern an die von Ihnen bei der Bestellung angegeben Versandanschrift.

2. Für den Fall, dass das Transportunternehmen die Ware an uns zurücksendet, weil die Übergabe gescheitert ist, haben Sie die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie durch die verweigerte Annahme von einem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen oder wenn Sie an der Annahme gehindert sind und von uns vorher nicht rechtzeitig über die Leistung informiert wurden.

3. Werden wir auf Grund eines Umstandes, den wir oder ein Erfüllungsgehilfe zu vertreten haben, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht von uns oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

4. Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Belieferung mit Rohstoffen oder Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

5. Der Kunde ist zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet. Auf Abruf bestellte Ware hat der Kunde innerhalb von 3 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung oder innerhalb 4 Wochen nach den einzelnen, schriftlich vereinbarten Abrufdaten abzunehmen. Nimmt der Kunde nicht innerhalb dieser Abruffristen ab, wird der Kaufpreis für die bis dahin fertiggestellte Ware mit Ablauf der Frist zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt mit Ablauf der vorgenannten Fristen, bei sonstigen Bestellungen 30 Tage nach Fertigstellung der Ware in Annahmeverzug. Kommt der Kunde in Annahmeverzug so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstandenen Schadens zu verlangen.

6. Bei Abholung durch den Kunden oder den beauftragten Transportunternehmer müssen vereinbarte Termine pünktlich eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung des Abholtermins für versandfertig gemeldete Ware sind wir berechtigt, nach Ablauf von einer Woche über das Material zu verfügen. Der Kunde trägt sämtliche, durch verspätete Abholung oder Bereitstellung von Frachtmittel entstehenden Kosten. Werden die bei Aufträgen über Lieferung mehrerer Teilmengen vereinbarten Lieferfristen und Liefertermine vom Kunden nicht eingehalten, so sind wir nach fruchtloser Fristsetzung berechtigt, die restliche Ware zu liefern, von dem noch nicht erledigten Teil des Auftrages zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Sie gelten als einzelnes Geschäft.

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackung

1. Sie tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware ab dem Zeitpunkt der Übergabe an Sie oder einer empfangsberechtigten Person. Sofern Sie die Ware als Unternehmer gekauft haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an unserem Geschäftssitz an das von uns beauftragte Transportunternehmen auf Sie über.

2. Eine Transportversicherung schließen wir allein auf rechtzeitig geäußerten Wunsch und auf seine Kosten ab.

3. Transport- und sonstige Verpackungen werden - sofern nicht anders vereinbart, mit Ausnahme von Paletten nicht von uns zurückgenommen. Der Kunde ist zur Entsorgung der Verpackung eigenständig verantwortlich.


§ 6 Preise und Zahlungsarten

1. Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in EURO. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Lieferungen innerhalb von Deutschland sind versandkostenpflichtig. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen Versandkosten hinzu. Die Versandkosten sind abhängig von Produktgröße, Gewicht und Versandziel sowie dem ausgewählten Service. Die pauschalen Versandkosten betragen 6,50€. Ab einem Netto-Bestellwert von 250,00€ versenden wir Versandkostenfrei. Die Versandpreise und Gebühren wie z.B. Zuschläge für die Zustellung auf deutsche Inseln oder Seehäfen werden während Ihrer Online-Bestellung aufgelistet.

Die Lieferung „frei LKW Abladestelle“ hat zur Voraussetzung, dass die entsprechende Stelle auf einer für LKW gut befahrbaren Zuwegung möglich ist.

3. Lieferungen außerhalb von Deutschland sind versandkostenpflichtig. Sofern noch weitere Kosten anfallen, sind diese vom Kunden zu tragen. Sie können mehrwertsteuerbefreit erfolgen, wenn der Kunde eine gültige, auf ihn eingetragene UST-ID-Nr. vorweisen kann.

4. Sofern in der Produktdarstellung oder im Bestellvorgang nicht anders angegeben, bieten wir Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

a. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands

- per Vorkasse
Sie überweisen den Betrag nach Erhalt unserer Vorkassenanforderung/Rechnung. Die Vorkassenanforderung/Rechnung wird per Email übersandt und gilt als Auftragsbestätigung.

- per Kreditkarte
Die Zahlung erfolgt durch Belastung Ihres Kreditkartenkontos nach Absenden Ihrer Bestellung gemäß § 3. Bitte beachten Sie, dass wir aus Sicherheitsgründen im Falle der Kreditkartenzahlung nicht an eine abweichende Lieferanschrift liefern.

- per PayPal

- per Sofortüberweisung

- per Giropay

b. Für die Lieferung ins Ausland

- per Vorkasse

5. Bitte beachten Sie, dass die Auslieferung der Ware im Falle der Vorkasse erst nach Gutschrift des Kaufpreises auf unserem Konto und im Falle der Finanzierung des Kaufpreises erst nach Bestätigung der Finanzierung durch die kreditgebende Bank erfolgt

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

§ 8 Rücksendekosten bei Widerruf des Vertrages / Umtausch

1. Sofern Ihnen ein Widerrufsrecht nach dem Gesetz zusteht und Sie hiervon Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

2. Standartartikel können nach Rücksprache umgetauscht werden – hierfür fallen 20% des Warenwertes, mindestens jedoch 10,00 € für Überprüfung, Neuverpackung und Wiedereinlagerung an – die, ebenso wie die Transportkosten, nicht gutgeschrieben werden können.

3. Varianten und Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 9 Sachmängelhaftung

1. Sollte der gekaufte Artikel einen Sachmangel aufweisen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

2. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden.

Für Geschäfte mit einem Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Der Verkauf von gebrauchten Waren erfolgt in diesem Fall unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Soweit Mängelansprüche bestehen bestimmt der Verkäufer die Art der Nacherfüllung.

3. Die im Absatz 2 enthaltenen Einschränkungen der Sachmängelansprüche gelten nicht soweit Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen; gleiches gilt für sonstige Schäden sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der Kunde die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt hat oder wenn Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten am bemängelten Gegenstand ohne unsere Zustimmung ausgeführt werden.

5. Die Ansprüche des Kunden aus der Sachmängelhaftung setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist. Der Kunde hat die gelieferte Ware daher unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und uns eventuelle Mängelrügen unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich anzuzeigen.

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist Köln Gerichtsstand. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

§ 11 EG-Einfuhrumsatzsteuer

1. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der Vorschriften zur Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Er hat uns seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ggf. deren Änderung unaufgefordert mitzuteilen. Auf Anfrage ist er verpflichtet, Auskunft über seine Eigenschaften als Unternehmer, die Verwendung und den Transport der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht zu erteilen.

2. Der Kunde ist ferner verpflichtet, uns den Aufwand und die Kosten, die uns wegen unterbliebener oder mangelhafter Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer entstehen, zu ersetzen

3. Wir haften nicht für die Folgen mangelhafter oder unterbliebener Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer, es sei denn, uns fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 12 Datenschutz

Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollen einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen

Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.


Stand April 2014