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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 10/2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die

über die den Webshop zwischen dem Unernehmen MarktDiscount (Holger Neumeir- im Folgenden

„Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben,

gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die

nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen

Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine

Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht

seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist

Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim

Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung

an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der

Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung über den

seiner Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Dies stellt noch nicht die

Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen

und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt

(Auftragsbestätigung). Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen

eine Auftragsbestätigung erhält. Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie

folgt:

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button

„in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung

abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor

Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann

jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB

akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu,

in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion

„Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die

Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der

Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit

einer gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellund/

oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten

Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop.

Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können

aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und

können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind

so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier

beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten

Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das

Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt

in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt

der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer

Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag

zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.

Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1) Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang

(bei Zahlungsart Überweisung), anderenfalls innerhalb von 48 Stunden nach Versand der Auftragsbestätigung.

(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der

jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind

vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten betragen 5,90 Euro brutto, (dies entspricht 4,96 Euro netto) pro Lieferung.
Ab einem Warenbestellwert von 119,00 EUR brutto dies entspricht 100,00 Euro netto, liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.

Der Mindestbestellwert liegt bei 15,00 Euro netto

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

(5) Unternehmen (im Sinne des BGB), können bis zu einem Warenwert von 150 Euro auf Rechnung bestellen. Ab einem Bestellwert von 150 (brutto) Euro muss die erste Bestellung per Vorkasse bezahlt werden.

(6) Privatpersonen können Ihre 1. Bestellung nur per Vorkasse durchführen. Bei jeder weiteren Bestellung ist eine Bezahlung per Rechnung möglich.

(7) Bestellungen ab einem Wert von 300,- Euro (brutto) müssen in jedem Fall per Vorkasse bezahlt werden.

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse/Überweisung, PayPal auf Rechnung oder per Nachnahme (zusätzlich 5,80 netto) dies entspricht 6,90 Euro brutto vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung

nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung

weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt,

unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der

Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis

herrühren.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,

insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der

Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind

Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit

oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für

sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,

seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur

auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,

es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von

Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht

und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und

Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher

Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die

Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.

Kein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise

• wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder

selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in diesem Fall ist der Kunde kein Verbraucher)

• bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig

auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen),

• bei schnell verderblichen Produkten und bei Produkten, deren Verfalldatum überschritten wurde,

• bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der

Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde,

• bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

- Widerrufsbelehrung -

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.

Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung

der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor

Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor

dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß

Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.

1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die

rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma MarktDiscount

Holger Neumeir

Griesstrasse 18a

82239 Alling

Fax: 08141 - 53 68 545

E-Mail: service@marktdiscount.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren

und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene

Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie

uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die

Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft

möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine

durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung

vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,

was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht

und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder

wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die

Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die

Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist

beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet

dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und

Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des

Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der

Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine

Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf

Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung

auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button

„Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts

oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus

Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen

verbindlich.

Quelle: http://www.rechtsanwalt-metzler.de Internetrecht,

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(Ende der AGB)

Rechtsanwalt Jacob Metzler

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