Röhm Buch und Büro GmbH

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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma Röhm Buch und Büro GmbH

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Buchhandlung Röhm Buch und Büro GmbH (im folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung wird ausgelöst, wenn Sie die Ware in den Warenkorb gelegt und auf „Bestellung abschicken“ klicken. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot durch eine gesonderte Bestellbestätigung per E-Mail annehmen.


§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).



WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Röhm Buch und Büro GmbH
Marktplatz 9, 71063 Sindelfingen
Postfach 280, 71044 Sindelfingen;
Vertretungsberechtigte: Dr. Wolfgang Röhm und Ulrich Röhm.


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluß von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.



§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.


§ 5 Preise und Versandkosten
Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen folgende Versandkosten an:
Bei Bestellungen bis 15,-- Euro, 1,50 Euro
Ab einem Bestellwert von 15,-- Euro liefern wir innerhalb Deutschlands an Endkunden portofrei.

Wir liefern nicht ins Ausland.

§ 6 Rücksendekosten
Im Falle eines Widerrufs (§ 3) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.


§ 7 Zahlungs- und Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Der Kaufpreis ist bei Lieferung gegen Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

Für den Fall der Rückgabe einer oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Wir behalten uns das Recht vor Neukunden nur gegen Vorkasse zu beliefern.
Ansonsten besteht für Neukunden eine Höchstgrenze von 100,- EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen.

Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung / nach Absenden unserer Annahmeerklärung.


§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.


§ 10 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.


§ 11 Datenschutz
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z.B. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Bitte sehen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.

Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu.

Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.


§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz [Stadt einfügen] zuständige Gericht.


Allgemeine Geschäftsbedingungen
spezielle Version für Zeitschriften-Abonnements

1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Röhm Buch und Büro GmbH

und dem Besteller gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. 1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten für Zeitschriftengeschäfte der Röhm Buch und Büro GmbH GmbH.

2. Preise
2.1 Unsere Preise gelten ab Lager- bzw. Verlags- oder Druckort. Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt die
Kosten für Versand und Verpackung der Ware der Besteller. Alle Preise verstehen sich - soweit bei einzelnen
Titeln nicht eigens anders angegeben - inklusive Versandkosten für Standardpost und exklusive Umsatzsteuer.
Versand per Luftpost ist möglich, Preise auf Anfrage. Bei der Rechnungsstellung wird Umsatzsteuer gemäß
der zum Rechnungszeitpunkt geltenden Richtlinien erhoben. Bei Bestellungen einzelner Ausgaben/Hefte
oder Sonderaufträgen können Versandkosten zusätzlich berechnet werden.
2.2 Preisänderungen aufgrund von Druckfehlern und Irrtum oder aufgrund unvorhersehbarer
Portoerhöhungen behalten wir uns vor.

3. Kündigung
Zeitschriften-Abonnements gelten immer unbefristet. Die Lieferung einer Zeitschrift wird fortgesetzt, wenn
Röhm Buch und Büro GmbH ein Vierteljahr vor Ende der jeweiligen Laufzeiten der laufenden Abonnements keine
schriftliche Kündigung vorliegt, es sei denn, es wurde ausdrücklich mit zeitlicher Befristung bestellt.

4. Lieferbedingungen für Verbraucher
4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter Punkt 2 genannten Preisen.
4.2 Kunden außerhalb Deutschland, Österreich, Schweiz werden generell bei jeder Bestellung erst nach Zahlung
per Kreditkarte oder Vorauskasse beliefert.
4.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Röhm Buch und Büro GmbH oder der von ihr beauftragte Distributor, Verleger oder Drucker die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Es gilt § 447 BGB.
4.4 Die Lieferung erfolgt ab dem jeweiligen Lager- oder Verlagsort oder vom Druckort auf Kosten des Bestellers.
Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch Röhm Buch und Büro GmbH bzw. einer von
Röhm Buch und Büro GmbH mit der Bestellbearbeitung beauftragten Organisation zustande.
4.5 Liefermöglichkeit, Änderungen der Preise sowie Abweichungen in der Ausstattung bleiben vorbehalten. Falls
Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben Schadensersatzansprüche aus diesem Grund ausgeschlossen.

5. Besondere Liefer- und Leistungsbedingungen für Onine-Bestellungen
5.1 Der Verlag behält sich vor, Kunden aus Deutschland, Österreich, Schweiz erst nach Zahlung per Kreditkarte oder
Vorauskasse zu beliefern
5.2 Kunden außerhalb Deutschland, Österreich, Schweiz  werden, wenn keine Einzelvereinbarung vorliegt, generell
bei jeder Bestellung erst nach Zahlung per Kreditkarte oder Vorauskasse beliefert.

6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB, mit folgenden Einzelfestlegungen:
6.1 Die gelieferten Verlagserzeugnisse (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller Eigentum der Röhm Buch und Büro GmbH.
6.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Im Gegenzug tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen und zugehörigen Sicherungsrechte, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer und Dritte erwachsen, in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung an uns ab.
6.3 Soweit mit dem Besteller ein Kontokorrentverhältnis besteht, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis
zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich
auf den jeweils anerkannten Saldo. Der Besteller bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen unter Ziffer
6.1 und 6.2 zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die uns
hierbei vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den jeweils anerkannten Saldo aus dem
Kontokorrentverhältnis.
6.4 Der Besteller ist ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
für uns einzuziehen. Diese Ermächtigung kann aber jederzeit widerrufen werden.
6.5 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sofort zu widersprechen und uns hiervon unverzüglich zu unterrichten.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Zahlungsansprüche werden mit Auslieferung der Ware fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Erfolgt die Zahlung nicht bis zum sich aus dem Zahlungsziels ergebenden Tag nach Zugang der Rechnung, gerät der Besteller automatisch in Verzug. Wir sind für diesen Fall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen werden Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB fällig.
7.2 Dem Besteller entstehen weitere Gebühren, wenn er der schriftlichen Aufforderung, offene Rechnungen zu begleichen, nicht in der gesetzten Frist nachkommt. Ab der zweiten Mahnung werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte Mahngebühren erhoben. Diese betragen für die zweite Mahnung Euro 5,--, für die dritte Mahnung Euro 10,-- und für die vierte Mahnung Euro 15,--.
7.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Reklamation
Für Reklamationen gelten Fristen von zwei Jahren nach Lieferung der ersten Ausgabe. Ist Röhm Buch und Büro GmbH nicht in derLage, den Kaufvertrag zu realisieren, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und eventuell im Voraus bezahlte Beträge zurückzufordern.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer
Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren, durch die Röhm Buch und Büro GmbH zu vertretenden Mängeln, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Eingang der Sendung die Abweichung anzeigt und die Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Sendung angegeben werden. Im Übrigen gilt §377 HGB.

10. Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften
10.1 Verbraucher können den Abonnementsauftrag (Bestellung) ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang durch Rücksendung der Ware oder Widerruf stornieren. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Ware und/oder dieser Belehrung. Statt einer Rücksendung kann die Bestellung auch schriftlich (z.B.
durch Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. des Widerrufs.
10.2 Im Falle der Rückgabe bzw. des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren
und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Verschuldet der Verbraucher allerdings die Verschlechterung
oder den Untergang der Ware oder ist er aus sonstigen Gründen dafür verantwortlich, dass die Ware nicht
zurückgesandt werden kann, so hat er die Wertminderung bzw. den Wert der erhaltenen Waren zu
ersetzen.
10.3 Darüber hinaus hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die Bestellung einen Betrag
von Euro 40,-- nicht übersteigt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht.
10.4 Das Recht zum Widerruf der Bestellung besteht dann nicht, wenn Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
Software geliefert wurden, sofern diese Produkte vom Verbraucher entsiegelt wurden.
10.5 Der Widerruf und die Rücksendung sind zu richten an:
Röhm Buch und Büro GmbH
Marktplatz 9
71063 Sindelfingen

11. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
11.1 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird Böblingen als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Die Röhm Buch und Büro GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.
11.2 Sofern der Besteller Verbraucher ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Wohnsitz des Bestellers.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


Geschäftsführer: Herr Ulrich Röhm


HRB 242341
Amtsgericht Stuttgart
UStIdent. DE145171113